Archiv für den 24. September 2009

In den letzten Tagen gelesen

1.a) bei Just noch einen Nachtrag zu den Terminhinweisen von heute morgen: „Ab dem 6. Oktober gibts jede menge schoener Plakate, Comix & Skizzen von Trouble X bei Tante Horst (O-Strasse 45) in Kreuzberg zu bestaunen! Hier die Flyer 1 / 2.“
Dazu noch ein ergänzender Hinweis – Trouble X bei blogsport: http://troublex.blogsport.de/ – zuletzt mit einem „Wir Frauen“ gegebenen Interview.
b) bei der Mädchenmannschaft einen Hinweis auf das Feministische Musikfestival vom 24. – 29.09. in Wien

2. bei Crull. Für die Diktatur des Proletariats wurde auf Texte zu Klassismus hingewiesen und ansatzweise über sie diskutiert. l bringt dort eine treffende Kritik an Standpunkt-Epistemologien:

„schon am anfang des buches wird angeprangert, dass marx aus ner bürgerlichen familie kam – und daher sei wohl auch seine theorie arg davon beeinflusst. – AUCH DAS IST KLASSENRASSISMUS (von unten) :P
ich bin ja etwas skeptisch. „

3. Bei scharf-links gibt es eine „Marxistische Kritik an Judith Butler“ – habe ich bisher nur einmal durchgescrollt. Hingewiesen sei zumindest schon mal auf Butlers Aufsatz in der New Left ReviewMerely Cultural“ (aus Netzwerken von Universitäts- und Staatsbibliotheken kostenlos), bevor 2009 ‚vorschnell‘ allein anhand ihrer Bücher von Anfang der 90er Jahre geurteilt wird.
4.a) indymedia löscht mal wieder: den von mir dokumentierten Beitrag zu einer Aktion von Anarchos gegen Piratenparteibüro.
b) der Mädchenblog hat sich im übrigen auch kritisch zur Priatenpartei geäußert („Frauenpolitik egal“) – das hatte ich bis vergessen, in meiner Wahlübersicht zu erwähnen.
5. Der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) veröffentlichte einen „Leser“brief von mir zu einem Artikel in dessen Zeitschrift Avanti nebst Antwort des Autors. Thema: Richtige und falsche Kapitalismus-Kritik. Der Autor weist auf das Avanti-Schwerpunkt-Heft von 2005 „Marx statt Münte“ (Avanti 123, Juli/August 2005) hin – habe ich aber auch noch nicht gelesen.
6.a) die aus trotzkistischer Tradition kommende SoZ rezensiert das Buch von Felix Wemheuer „Maoismus. Ideengeschichte und revolutionärer Geist“
b) ergänzend sei noch auf das Maoismus-Buch von Henning Böke hingewiesen.
7. Entdinglichung wies aus Anlaß meiner Wiederveröffentlichung der Kritik der Nr. 25 der Zeitschrift Oktober („Das reformistische Schaf im autonomen Wolfspelz“) an der Autonomie Nr. 14 auf die bei Entdinglichung wiederveröffentlichte Nr. 14 von Oktober mit früher Kritik an den Grünen hin:
++ ein Überblicksartikel: „Die Parlamentarisierung der Grünen“ (S. 1 – 4)
++ eine Kritik an Buch „Die Zukunft der Grünen“ (S. 4 – 11) der seinerzeitigen Partei-Linken Rainer Trampert und Thomas Ebermann (mir scheint, die Wichtigkeit auch einer Änderungen der Konsumweise wurde in der Rezension zu sehr unterschätzt, aber im Großen und Ganzen wurde gut aufgezeigt, wie auch die Hamburger Ökosozialisten dahin tendieren, den Rechts-Links-Gegensatz einem vagen Primat der Ökologie als ‚Menschheitsfrage‘ unterzuordnen)
und
++ eine Text „Die Grünen und ihre Nation“ (S. 18 + 12 – 17), der wieder einmal beweist, daß nicht nur Antideutsche in der Lage sind und waren, linken deutschen Nationalismus-Kritik zu kritisieren.
8. Das Ende des Sex weist auf meinen – ursprünglich als Kommentar bei der Mädchenmannschaft geposteten – Beitrag „Gibt es AUSSCHLIESSLICH zwei Geschlechter?“ hin und merkt dazu an: „Diese Frage wäre zu ergänzen und in Zweifel zu ziehen, dass es überhaupt zwei Geschlechter gibt.“ – Ich hoffe, ich schaffe es in den nächsten Tagen, darauf noch einmal zurückzukommen.

Die Revolution ist der höchste Akt der Politik – und trotzdem ist es richtig wählen zu gehen

- Friedrich Engels über Wahlen als politische Aktion -

1.

Friedrich Engels

[Über die politische Aktion der Arbeiterklasse]

[Rededisposition für die Sitzung der Konferenz am 21. September 1871]

|412| 1) Lorenzo Prinzip[ien]frage – dies entschieden.

2) Abstent[ion] unmöglich. Journalpolitik ist auch Politik; alle abst[inenten] Blätter greifen d[ie] Reg[ierung] an. Nur fragl[ich] wie und wie weit sich in Pol[itik] mischen. Dies je nach Umst[än]d[en] und nicht vorzuschreiben.

2) Abst[ention] widersinnig; man soll abst[inieren], weil schlechte Leute gewählt werden können – also keine Kotis[ation] |Beitragskassierung|, weil d[er] Kassier durchbrennen kann. Also kein Journal haben, weil der Red[akteur] sich verk[au]f[en] kann ebensogut wie der Deput[ierte].

3) D[ie] polit[ische] Freiheit – bes[onders] Assoz[iations]-, Versamml[ungs]- und Preßfreih[eit] – unsre Agitat[ions]-Mittel; ist es gleichgültig, ob uns diese genommen oder nicht? Und sollen wir uns nicht wehren, wenn man sie angreift?

4) Abst[ention] gepredigt, weil man sonst das Besteh[en]de anerk[ennt], Das Best[ehende] besteht und se fiche pas mal |macht sich nicht wenig lustig| über uns[re] Anerkennung. Wenn wir die Mittel, die uns das Best[ehende] gibt, benutzer, um geg[en] das Best[ehende] zu protestieren, ist das Anerkennung?

|Die Punkte 2, 3 und 4 wurden von Engels als Ergänzung auf die rechte Seite seiner Rededisposition geschrieben|

3) Abst[ention] unmögl[ich]. Die Arb[eiter]partei als polit[ische] Partei existiert und will polit[isch] agieren, und ihr Abst[ention] predigen, heißt d[ie] Intern[ationale] ruinieren. Die einfache Anschauung der V[er]h[ä]ltnisse, der polit[ischen] Bedrück[un]g zu soz[ialen] Zwecken zwingt d[ie] |415| Arbeiter in d[ie] Politik; d[ie] Abst[ention]-Prediger treiben sie den B[our]g[eoi]spolitikern in d[ie] Arme. Nach der Kommune, die d[ie] polit[ische] Aktion der Arbeiter auf d[ie] Tagesordnung gesetzt, Abst[ention] unmöglich.

4) Wir wollen d[ie] Absch[affung] der Klassen. Einziges Mittel ist d[ie] polit[ische] Gewalt in d[en] Händen des Prolet[ariats] – und wir sollen keine Polit[ik] machen? Alle Abst[entioni]st[en] nennen sich revolut[ionär]. D[ie] Revolut[ion] ist der höchste Akt der Politik, und wer sie will, muß a[uch] d[ie] Mittel wollen, die die Rev[olution] vorbereiten, die Arbeiter für sie erziehen, und sorgen, daß er nicht am nächsten Tag wieder von Favre und Pyat geprellt wird. Es kommt nur d[a]r[au]f an, welche Politik – die ausschließl[ich] proletarische, nicht als Schwanz der B[our]g[eoi]s[ie].

Quelle:
Karl Marx / Friedrich Engels, Werke. Bd. 7, Dietz: Berlin/DDR, 5. Auflage: 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, 416 – 417, 412-415 via http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_412.htm

2.

Friedrich Engels

[Über die politische Aktion der Arbeiterklasse]

[Eigene Aufzeichnung der Rede in der Sitzung der Konferenz am 21. September 1871]

|416| Die absolute Abstention in Sachen der Politik ist unmöglich; alle abstinenten Blätter machen auch Politik. Es geht nur darum, wie man sie und was für eine man macht. Im übrigen ist für uns Abstention unmöglich. Die Arbeiterpartei als politische Partei existiert schon in den meisten Ländern. Nicht wir sind es, die sie mit dem Predigen von Abstention ruinieren. Die Praxis des wirklichen Lebens, die politische Bedrückung, der die bestehenden Regierungen die Arbeiter aussetzen – sei es zu politischen, sei es zu sozialen Zwecken –, zwingt die Arbeiter in die Politik, ob sie wollen oder nicht. Ihnen Abstention von der Politik zu predigen, hieße, sie der Bourgeoispolitik in die Arme treiben. Namentlich nach der Kommune von Paris, die die politische Aktion des Proletariats auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist politische Abstention ganz und gar unmöglich.
Wir wollen die Abschaffung der Klassen. Was ist das Mittel, um dahin zu gelangen? Die politische Herrschaft des Proletariats. Und jetzt, wo sich alle darüber einig sind, verlangt man von uns, wir sollen uns nicht in Politik mischen! Alle Abstentionisten nennen sich Revolutionäre, und sogar Revolutionäre par excellence. Die Revolution aber ist der höchste Akt der Politik, und wer sie will, muß auch das Mittel wollen – die politische Aktion, welche die Revolution vorbereitet, welche die Arbeiter für die Revolution erzieht und ohne die die Arbeiter am nächsten Tage nach dem Kampf stets von den Favres und Pyats geprellt sein werden. Aber die Politik, auf die es ankommt, muß eine proletarische Politik sein; die Arbeiterpartei darf sich nicht als Schwanz irgendwelcher Bourgeoisparteien, sondern muß sich vielmehr als unabhängige Partei konstituieren, die ihr eignes Ziel, ihre eigne Politik hat.
Die politischen Freiheiten, das Versammlungs- und Assoziationsrecht, die Preßfreiheit, das sind unsre Waffen; und wir sollten die Arme verschrän- |417| ken und Abstention üben, wenn man sie uns nehmen will? Man sagt, jede politische Aktion bedeute, das Bestehende anerkennen. Aber wenn dieses Bestehende uns die Mittel gibt, um gegen das Bestehende zu protestieren, so ist die Anwendung dieser Mittel keine Anerkennung des Bestehenden.

Quelle:
Karl Marx / Friedrich Engels, Werke. Bd. 7, Dietz: Berlin/DDR, 5. Auflage: 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, 416 – 417
via http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_416.htm.

Anmerkung TaP:

@

„Aber die Politik, auf die es ankommt, muß eine proletarische Politik sein; die Arbeiterpartei darf sich nicht als Schwanz irgendwelcher Bourgeoisparteien, sondern muß sich vielmehr als unabhängige Partei konstituieren, die ihr eignes Ziel, ihre eigne Politik hat.“

Siehe:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/23/was-waehlen/#comment-409, @ djalminho – 24. September 2009 um 0:01 Uhr.

Doku: Wider die „Piraten“

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/09/261765.shtml

spreepirat 24.09.2009 13:51 Themen: Soziale Kämpfe

In der Nacht vom 23. zum 24.09 wurde das Büro der Piratenpartei in der Pflugstraße 9a, Nähe U Schwartzkopffstraße, besucht und in einem symbolischen Akt mit den Parolen „Gegen Parteien, Nationen und Kapital“ und Anarchie A´s verziert.

Wider die falschen Piraten !

Wer hat sie in letzter Zeit nicht gesehen – die Piratenpartei ist überall.
Seien es die zahlreichen Plakate, auf denen die „Piraten“ ihre Liebe zur Freiheit verkünden oder in populistischer Manier die Wählerschaft anhalten, ihre „Änderhaken“ zu benutzen. Ganz im Stile des guerilla-marketings ala ogo.de und Nike beweisen die fleißigen Wahlkämpfer mit gesprühten Piratenschablonen ihr jugendliches, kreativkünstlerisches Potenzial und logisch konsequent tauchen Piraten-Fahnen auf antikapitalistischen Demonstrationen auf und in den ersten Reihen des „schwarzen Blockes“ erblickt mensch überzeugte AnhängerInnen der Piratenpartei.
Dies alles im Kontext dessen, dass die Piratenpartei das links-rechts Schema als überholt sieht, sich als ideologiefrei bezeichnet und das Verständnis von Freiheit sich aufs Web 2.0 beschränkt, wobei Kriminelle gemäß der freiheitlich demokratischen Grundordnung natürlich hinter Gitter gehören.
Mit diesem symbolischen Angriff wollen wir ein deutliches „Nein“ gegen diese aufsteigende Partei formulieren, die einen nebulösen Freiheitsbegriff propagiert und sich einen alternativen Habitus verpasst. Ein Nein, dass sich nicht nur gegen die „Piraten“ an sich richtet, sondern gegen die ganze verlogene parlamentarische Demokratie.
Freiheitliches Leben in unserem Sinne, selbstverwaltet und kollektiv organisiert, ist mit diesem Parteiensystem, dass auf die Unterdrückung von Menschen durch den Menschen basiert, nicht möglich.
Solange dies der Fall ist geben wir keine Ruhe und kämpfen weiterhin mit allen Mitteln auf allen Ebenen für ein Ende der parlamentarischen Demokratie, ein Ende der kapitalistischen Verwertungslogik und für ein freies, selbstbestimmtes Leben.
Wir haben keine Wahl
Gegen Staat, Nation und Kapital

Falls die Kritik einigen zu oberflächlich erscheint, hier einige Quellen um sich ein eigenes Bild von der Piratenpartei zu bilden.

Allgemein
http://is.gd/3BjEp (Indy)
http://is.gd/3Bj2i (Danillola)

Thiesen-Affäre
http://is.gd/3Biq5 (icke)
http://is.gd/3BiAo (Ruhrbarone)
http://is.gd/3BiCr (Julia Seeliger)
http://is.gd/3Bimx (piratenwatch.blogsport)

Querfront in Niedersachsen
http://is.gd/3Bi5l (piratenwatch)
http://is.gd/3Biad (Indy)
http://is.gd/3BjM3 (Indy)

Sonstige Naziskandale
http://is.gd/3Bjnl (Indy)
http://is.gd/3Bkaa (taz)
http://is.gd/3BkAx (MUT)
http://is.gd/3BkKx (tsp)
http://is.gd/3Bl2v (JF)
http://is.gd/3BkQX (JF)
http://is.gd/3Bl3O (JF)

Gender
http://is.gd/3BiJg (Maedchenmannschaft)
http://is.gd/3Bjkd (Genderblog)
http://is.gd/3BkD5 (ERF)

Anmerkung TaP:

@

„Wir haben keine Wahl“

siehe:

(Was) wählen?

Einige Termine

1. Sa., 26.09. – Demonstrieren gehen:

„Am 26.09.2009, 12.30 Uhr, auf dem Platz vor dem Roten Rathaus
(Berlin, Neptunbrunnen)

Für den 26. September 2009 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht zu einem ‚Schweigemarsch‘ mit dem Titel ‚1000 Kreuze für das Leben‘. Wir rufen dazu auf, diesem laut und mit vielfältigen Aktionen entgegenzutreten.“

Weitere Infos: http://no218nofundis.wordpress.com/2009/08/18/aufruf-26-09-09-abtreibungsverbot-%c2%a7218-abschaffen-gegen-christlichen-fundamentalismus/.

2. So., 27.09. – ab 8 h wählen gehen,

falls die vorgebrachten Argumente überzeugen.1

3. danach, ab 16 h in Berlin Film gucken gehen: 40 Jahre September-Streiks

„Im September 2009 wird TREND zwei Spielfilme von Christian Ziewer und Klaus Wiese zeigen, die von den Kämpfen in der Fabrik handeln, wie sie sich vor vier Jahrzehnten in etwa abgespielt haben. In ‚Schneeglöckchen blühn im September‘ (1973) werden die legendären Septemberstreiks wieder lebendig. ‚Liebe Mutter mir geht es gut‘ (1971) zeigt das Scheitern von Arbeiterwiderstand in Westberlin in der Krise 1966/67 und vermittelt dadurch, warum die wilden Streiks im September 1969 dort eine Randerscheinung blieben.“

So. 27.9. 16.00-20.00 Uhr
„Liebe Mutter mir geht es gut“
Café GROESSENWAHN im Hausprojekt Kinzigstr. 9 | 10247 Berlin

Weitere Infos (mit umfangreicher Dokumentation zu den September-Streiks): http://www.trend.infopartisan.net/1969/inhalt.html.

4. Sa., 3./So., 4.10. Veranstaltung in Berlin: Arbeitskampf auf eigene Faust – 40 Jahre „Septemberstreiks“

„Unter dem Motto „Betriebskämpfe, Gewerkschaften, spontane Streiks – Arbeitskampf auf eigene Faust“ wird es am 3. und 4. Oktober eine Veranstaltung und Workshops geben. Anlass ist der 40. Jahrestag der Septemberstreiks, der ‚wilden‘ Streikwelle 1969 in der BRD. Bei der Veranstaltung und den Workshops soll es nicht nur um die Vermittlung vergangener Kämpfe gehen, sondern auch um eine Debatte über die heutigen Ausgangsbedingungen für betriebliche Konflikte.
Veranstaltung | 3. Oktober | 16 Uhr | Mediengalerie (Dudenstr. 10)
Workshops | 4. Oktober | 11 Uhr | Havemann-Saal (Greifswalder 4)“

Weitere Infos: http://klassenkampfblock.blogsport.de/2009/09/03/arbeitskampf-auf-eigene-faust/.

5. Sa., 10.10. – Veranstaltung zum gleichen Thema, ebenfalls in Berlin

Sa. 10.10. 15.00 -18.00 Uhr
In der Konjunktur kämpfen und heute?
Eine Diskussionsrunde zu den Septemberstreiks
INFO-Laden Lunte, Weisestr. 53 | 12049 Berlin

Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/1969/inhalt.html.

6. Do., 1. – Fr., 09.10. diverse Veranstaltugen in München im Vorfeld der MY BODY MY CHOICE-Aktionen am 10.10.

Weitere Infos: http://asabm.blogsport.de/2009/09/24/diverse-termine-im-vorfeld/.

7. Tag X: Aktionstag am Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess

„Der mg-Prozess gegen Axel, Oliver und Florian neigt sich dem Ende zu. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor Bundesfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, drücken wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess aus und gehen gegen staatliche Repression auf die Straße. Beteiligt euch in euren Städten am Aktionstag im Rahmen Eurer Möglichkeiten. Organisiert Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder und vieles mehr.
» Aufruf zum Tag X
» Aktivitäten in verschiedenen Städten am Tag X
» Weitere Aufrufe zum Aktionstag

Quelle: https://einstellung.so36.net/ (auch mit Berichten aus Anlaß des gestrigen Prozeßtages)

  1. Hier noch ein paar Nachträge zur Wahldiskussion:

    MOG. Monsters of Göttingen:

    ++ Grüne Jugend: Demokratie lebt von Partizipation
    ++ Redical [M]: Unsere Wahl heißt Widerstand
    ++ [’solid]: „Kritisieren, Alternativen aufzeigen, engagieren, organisieren und eben auch Kreuzchen machen.“

    Anarchosyndikalistische Jugend Berlin: Interview mit der Jungen Welt zur Antiwahlkampagne

    Mnementh: Warum es sich lohnt, Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen; vgl. zu Grund 2 hier im Haupptext bei FN 10 (Abschnitt „Alternativen zur Linkspartei“).

    ► Veranstaltungshinweis bei Neoprene: Podiumsdiskussion 24.29.09 Stuttgart: Die LINKE wählen – eine geeignete Alternative? (+ Kommentar zu einem Kommentar zum hiesigen Beitrag)

    ► zur Demo in Mannheim ist eine gemeinsame Bahnfahrt aus Freiburg organisiert: „Abfahrt: 09:45 Uhr, Gleis 2, Freiburg HBF Kosten p.P.: 5-6 €“ (Erste Ergänzung [Raus aus der Provinz, … / autonome 24.09.2009 – 09:21] zu: http://de.indymedia.org/2009/09/261736.shtml)

    Indymedia 1: Infos & Links zum Nicht- od. doch Wählen gehe (mit Kommentaren von Grundeinkommens-Fans, die FDP-Wählen für das kleinere Übel halten)

    Indymedia 2: Wider die „Piraten“ (mit einigen Piraten-Kommentaren, die sich auf den Schlips getreten fühlen).

    Friedrich Engels: Die politische Aktion der Arbeiterklasse (1871).

    Vgl. auch noch:

    ► Angela Klein (ISL): Betrachtungen zum Ausgang der Landtagswahlen vom 30.8.2009

    ► Heino Berg (schreibt auch auf der Seite der SAV): Mitmachen, um auszusteigen?

    ► meine Anmerkung zu einem früheren Text von Heino Berg: Zur Programm-Kritik von Thies Gleiss und Heino Berg. [zurück]